Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (M.) und Vertreter der Regierung während einer Zeremonie am ­­73. Vizejustizminister Patryk Jaki ruderte am Dienstag in der Rzeczpospolita zurück: Das Gesetz bestrafe nur jene, die faktenwidrig die polnische Nation verleumden. Hier soll eine – falsche – Verallgemeinerung verboten werden, die die PiS mit Blick auf »die« Deutschen selbst gern anwendet. Aber die Formulierung lässt eine interessante Leerstelle: Wenn verboten sein soll, die polnische Nation und den polnischen Staat »faktenwidrig« zu verleumden – gibt es dann auch Fakten, die dieses Urteil erlauben würden? Erst jetzt, wo das Gesetz über die Rücknahme bestimmter Grundstücksprivatisierungen in Warschau den polnischen Fiskus und nicht »die jüdische Gemeinschaft« begünstige, rege man sich dort auf.

Source: Junge Welt January 31, 2018 17:12 UTC