Es sollen sogenannte Sekundärmigrationszentren errichtet werden, in denen Asylsuchende eingesperrt werden können, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Das am Freitag beschlossene Gesetz würde außerdem ermöglichen, Asylsuchende von staatlichen Sozialleistungen auszuschließen, sagte Alaows. Außerdem soll die Prüfung der Fluchtgründe an den EU-Außengrenzen beschleunigt werden – mit dem Ziel, dass Schutzsuchende direkt abgewiesen werden können. Dobrindt freute sich ebenfalls: »Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik.« Kritik äußerten die Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen. Dabei hatte seine Partei – zu dem Zeitpunkt noch in der Regierung – die Durchsetzung von GEAS in Brüssel mitgetragen.

Source: Die Welt February 28, 2026 00:33 UTC