Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Dass das Verkehrsministerium die Vorwürfe aus einem Vorbericht zurückgewiesen hatte, änderte nun im finalen Bericht nichts. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, heißt es in dem Bericht der Behörde an den Bundestag. Zudem habe bei Vertragsabschluss „keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung“ vorgelegen, heißt es in dem Bericht, der „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“ vorliegt. Das Ministerium hatte bereits Anfang November in einer Reaktion auf eine noch unveröffentlichte Berichtsfassung Vorwürfe in „sämtlichen Punkten“ zurückgewiesen.

Source: Der Tagesspiegel November 18, 2019 14:54 UTC