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Finanzen - Wiesbaden - Staatsgerichtshof verhandelt im Juli über Sondervermögen


Direkt aus dem dpa-NewskanalWiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Staatsgerichtshof will am 14. Juli über zwei Klagen gegen das Corona-Sondervermögen des Landes verhandeln. Das teilte das Gericht am Montag in Wiesbaden mit. Der Landtag hatte im Sommer 2020 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen ein Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro verabschiedet. Die mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof soll im externen Gerichtssaal des Landgerichts Wiesbaden auf einem Festplatzgelände stattfinden.


Source: Suddeutsche Zeitung June 07, 2021 14:15 UTC



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