Juristischer Erfolg für die Globalisierungskritiker von Attac: Das Hessische Finanzgericht in Kassel entschied am Donnerstag, dass Attac in seiner Satzung und seiner Geschäftsführung gemeinnützig arbeite. Damit setzte sich das Bündnis vor Gericht gegen das Frankfurter Finanzamt durch, das der Organisation im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, weil Attac zu politisch sei. Der Entzug der Gemeinnützigkeit hatte für Attac praktisch bedeutet, dass es keine Spendenquittungen mehr ausstellen durfte. Ohrfeige für das Finanzamt„Das Urteil ist eine Ohrfeige für das Finanzamt und ein Sieg für die Zivilgesellschaft“, sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Attac-Anwalt Till Müller-Heidelberg hatte argumentiert, dass laut Gesetz nur Parteipolitik von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen sei.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 10, 2016 14:53 UTC