Die Frage nach der nachhaltigen Finanzpolitik lässt sich nicht ohne die Frage nach dem eigenen Bild vom Staat, von der öffentlichen Hand beantworten. Dazu gehören unter anderem öffentlicher Wohnungsbau, öffentlich finanzierte Kitas und Schulen, gebührenfreie Universitäten, eine Grundversorgung in öffentlicher Hand, öffentlich finanzierter Personenverkehr sowie Unternehmen in öffentlicher Hand. Die Finanzpolitik der letzten 15 Jahre, die letztlich aber auch Ausfluss einer neoliberalen Ideologie vom Staat war, bedarf eines dringenden Richtungswechsels. Gleichzeitig kommt die planlose, kurzfristig angelegte Finanzpolitik die öffentliche Hand im Nachgang teuer zu stehen. Es muss darum gehen, die öffentliche Hand so aufzustellen, dass mittelfristig einerseits öffentliche Investitionen möglich sind.

Source: Neues Deutschland February 20, 2019 13:52 UTC