EIN KOMMENTAR Von Jan Hauser- 07:20Olaf Scholz Bild: EPABundesfinanzminister Olaf Scholz will, dass der Bund einen Teil der Altschulden der Städte und Gemeinden übernimmt. Wofür allerdings Bundesfinanzminister Olaf Scholz demnächst etliche Milliarden Euro aus seinem Haushalt verwenden möchte, ist aus verschiedenen Gründen fragwürdig und in der Verfassung so bislang nicht vorgesehen. Der Vizekanzler, der sich gerade gemeinsam mit Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz bewirbt, will einen Teil der Altschulden der Kommunen übernehmen. Scholz’ Plan ist schon im Ansatz verfehlt. Vor drei Jahren erreichten sie fast die Schwelle von 50 Milliarden Euro.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 01, 2019 06:22 UTC