Polen, Ungarn und Tschechien haben vor dem Europäischen Gerichtshof verloren - dürfen sich aber als politische Sieger der Krise 2015 fühlen. Als die EU-Innenminister im September 2015 beschlossen, Flüchtlinge möglichst gerecht in Europa zu verteilen, war die Not groß. Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien verweigerten diese Solidarität - und brachen dabei bewusst EU-Recht. Vielmehr werden sie wohl von allen Staaten eine "verbindliche Solidarität" einfordern, die jedoch auch anders geleistet werden kann als durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Genau dies war schon immer die Position der Mittel- und Osteuropäer.

Source: Suddeutsche Zeitung April 02, 2020 13:33 UTC