BerlinEin Jahr nach Inkrafttreten steht das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vor seiner bisher schwersten Bewährungsprobe. Die EU-Kommission hält bisher trotz der politischen Eiszeit zwischen beiden Seiten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei fest. Im Gegenzug verpflichten sich die Europäer, für jeden Zurückgeschickten einen Flüchtling aufzunehmen, der in der Türkei untergekommen ist. Diesen Passus hatte die EU allerdings an Bedingungen geknüpft, etwa eine Reform der Anti-Terrorgesetze in der Türkei, die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zulassen. 39 Projekte im Volumen von 1,5 Milliarden Euro sind mit der Türkei vereinbart, wirklich ausgezahlt wurden bisher aber nur 777 Millionen Euro.

Source: Handelsblatt March 18, 2017 11:26 UTC