Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt, das den Behörden auf Dauer erweiterte Befugnisse gibt. Zwei Tage nach dem Attentat von Marseille mit zwei Toten und einem Bombenfund in Paris gab es mehrere Festnahmen. Mit der Novelle will die Regierung den Behörden auf Dauer Rechte übertragen, die sie unter dem Ausnahmezustand erhalten haben. Zudem wollen die Republikaner nach einem Gegenvorschlag "Ausländer entfernen, die die öffentliche Ordnung stören". Für Diskussionen in Frankreich sorgte es, dass der Angreifer zwei Tage vor der Attacke aus Polizeigewahrsam auf freien Fuß gesetzt worden war, obwohl er keine Aufenthaltsberechtigung hatte.

Source: Suddeutsche Zeitung October 03, 2017 16:41 UTC