Mobil, kritisch und mit Links informiert:neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Protestierende halten während einer Demonstration in Paris gegen den Ausnahmezustand ein Banner mit der Aufschrift «Nein zum permanenten Ausnahmezustand». Foto: dpa/Michel EulerDas »Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit«, das den Ausnahmezustand ablösen soll, wurde am Dienstag in der Nationalversammlung abschließend diskutiert. Solange sich die Regierung nicht zu einem solchen entschlossen Handeln durchringen könne, müsse der Ausnahmezustand weiter verlängert werden, so die Republikaner. Sie verwiesen darauf, dass Frankreich mit diesem wie bereits mit den vorangegangenen Sicherheitsgesetzen gegen internationale Menschenrechtsabkommen verstoße, die das Land vor Jahrzehnten eingegangen sei.

Source: Neues Deutschland October 03, 2017 14:37 UTC