Der künftig für den Klimaschutz zuständige designierte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans will rasch weitreichende Gesetzesentwürfe vorlegen. „Ich werde einen Legislativvorschlag vorlegen, der uns helfen wird, die Emissionen um mindestens 50 Prozent zu senken – oder noch besser sogar um 55 Prozent“, sagte Timmermans. Mit Blick auf Sorgen der Wirtschaft verwies Timmermans darauf, dass die EU den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zum Jahr 1990 bereits heute um 22 Prozent reduziert habe – bei einem Wirtschaftswachstum um 58 Prozent. So wollten Abgeordnete unter anderem wissen, ob Timmermans mit dem Klimaschutzgesetz wirklich eine Reduzierung der Emissionen bis 2030 um 55 Prozent empfehlen werde. Am Dienstag erklärte Goulard in ihrem rund 60-seitigen Antwortenkatalog an die Abgeordneten, im Falle einer Verurteilung von ihrem Amt zurückzutreten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 08, 2019 18:13 UTC