Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die ehemalige AfD-Politikerin Anklage wegen Meineid-Verdachts erhoben. AnzeigeDie frühere AfD-Politikerin Frauke Petry muss sich wohl vor Gericht verantworten: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen sie wegen des Verdachts auf Meineid erhoben. Das Landgericht Dresden müsse nun nach der Bundestagswahl zunächst die Aufhebung der Immunität der neuen Bundestagsabgeordneten Petry beantragen. AnzeigeHintergrund der Vorwürfe sind widersprüchliche Aussagen von Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Bei dieser Aussage soll sie sich in Widersprüche verwickelt haben.

Source: Die Welt October 04, 2017 09:25 UTC