Auf die Handelspolitik der EU könnten unruhige Zeiten zukommen. Die nationalen Parlamente haben ein Mitspracherecht, wenn es um Freihandelsabkommen der EU geht. AnzeigeDer Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist.

Source: Die Welt May 16, 2017 07:57 UTC