Im September 2017 hat das Amtsgericht Dresden den Polizeihauptmeister Roland G. zu einer Geldstrafe verurteilt, weil der Beamte auf Facebook Hass auf Geflüchtete geschürt hatte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegel räumt ein Polizeisprecher nun ein, dass das Disziplinarverfahren gegen Roland G. eingestellt wurde. Nachfragen, wann das Disziplinarverfahren eingestellt und ob eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geprüft wurde, bleiben hingegen unbeantwortet. Laut Berichten der Sächsischen Zeitung habe sich der Polizist Roland G. immer wieder ähnlich geäußert und dabei stets seinen Beruf erwähnt. Im Herbst 2019 wurde erstmals bekannt, dass ein Disziplinarverfahren gegen V. eingestellt wurde.

Source: Der Tagesspiegel December 13, 2019 13:08 UTC