Darko Vojinovic/AP/dpa Hermetisch abgeriegelt: EU-Außengrenze in UngarnIn einer am Dienstag veröffentlichten Antwort der EU-»Grenzschutzagentur« Frontex auf eine Anfrage der Internetplattform »Frag den Staat« zur Veröffentlichung der Gutachten zur Anschaffung von Waffen und Munition heißt es:Frontex hat fünf Dokumente identifiziert, zu denen der Zugang verweigert werden muss, da sie Informationen über derzeit laufende Entscheidungsfindungsprozesse enthalten. An den innerhalb von Frontex und unter ihrer Schirmherrschaft stattfindenden laufenden Diskussionen sind zahlreiche Interessenvertreter beteiligt und bedürfen eines besonderen Schutzes. (…) Darüber hinaus enthalten vier der identifizierten Dokumente Auswertungen, die technische und ökonomische Informationen zu Kompetenzen und Know-how sowie andere kommerzielle Interessen gegenwärtiger oder zukünftiger Marktteilnehmer enthalten. (…) »Es schmerzt furchtbar, dass wir es bisher nicht verhindern konnten, die Abschiebemaschinerie trotz der offensichtlichen horrenden Widersprüchlichkeit zu stoppen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und Menschenleben zu schützen!

Source: Junge Welt February 09, 2021 18:22 UTC