AnzeigeNach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordern Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei. Damit hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der „Rheinischen Post“. Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte demselben Blatt: „Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert.“ Er sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomenzentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus. Diese rechtsfreien Räume dürften nicht mehr von den Behörden geduldet werden. Die Politik der falschen Toleranz müsse beendet werden, forderte er in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung.

Source: Die Welt July 10, 2017 02:33 UTC