Bei dem umstrittenen Polizeieinsatz während des G20-Gipfels in Hamburg sind auch Gummigeschosse eingesetzt worden - nun wird darüber gestritten, ob der Einsatz der Munition überhaupt rechtens war. Nach Ansicht von Polizeigewerkschaft und Anwälten sowie Politikern der linken Opposition ist der Einsatz von Gummigeschossen rechtswidrig gewesen. Die Linkspolitikerin Christiane Schneider, die auch Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft ist, nannte den Einsatz gegenüber ntv »rechtlich zumindest sehr problematisch«. Unklar ist dem Sender zufolge, wer den Einsatz der Gummigeschosse befohlen beziehungsweise freigegeben habe. Im Landespolizeigesetz ist der Gebrauch von Gummigeschossen unter den Mitteln nicht ausdrücklich genannt, die gegen Straftäter eingesetzt werden dürfen.

Source: Neues Deutschland August 12, 2017 06:00 UTC