Im vergangenen Jahr wurde eine Reihe von Gerichtsurteilen gefällt, mit denen Städte zu Fahrverboten für die Luftreinhaltung verpflichtet wurden. Ein Teil des Zorns richtet sich dabei auch gegen den Kläger, einen Verein namens Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die DUH verklagt nun regelmäßig Städte darauf, Fahrverbote zum Teil des Luftreinhalteplans zu machen. Zuspitzung wie in Frankreich unbedingt vermeidenSie können dafür sorgen, dass zunächst die Grenzwerte ausgesetzt werden, bis eine wissenschaftliche Überprüfung und Folgenabschätzung der Grenzwerte und verschiedener Maßnahmen dagegen stattgefunden hat. Ebenfalls muss man feststellen: Wenn der Gesetzgeber flächendeckende Fahrverbote wirklich gewollt hätte, so hätte er diese explizit in das Gesetz schreiben können.

Source: Handelsblatt February 13, 2019 06:45 UTC