Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat darauf vor Kurzem mit der Veröffentlichung einer „Mobilfunkstrategie“ reagiert, die fünf Punkte umfasst. Hierzu gehört zuerst, bei in den nächsten Jahren frei werdenden Mobilfunkfrequenzen auf Versteigerungen zu verzichten. Sie könnten stattdessen verlängert werden, wenn sich die Mobilfunknetzbetreiber zu Investitionen zur Erhöhung der Flächendeckung und zu stärkeren Kooperationen untereinander verpflichten, damit Kunden aller Anbieter nicht ungewollt unterwegs offline bleiben. Unter dem zweiten Punkt „Deutschland zum Leitmarkt für 5G entwickeln“ wiederholt das Ministerium lediglich bereits begonnene Initiativen wie das im Juli 2017 angekündigte und erst nach zwei Jahren (!) Politisches ZeitspielDer vierte Punkt „Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsverfahren“ beschränkt sich bescheiden darauf, acht Maßnahmen wie die Stärkung der Bedeutung des Mobilfunks im Bauplanungsrecht „prüfen“ zu wollen.

Source: Handelsblatt October 07, 2019 15:00 UTC