Alle vier hätten aber bereits unbestimmte Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und würden demnächst entscheiden, wie sie weiter vorgehen wollen. Auch Iskenius und seine Mitangeklagten, zwei Studenten und eine Hebamme, erhielten Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen, die ihrem Einkommen entsprechend ausfielen. Diese Rechtslage wird noch einmal konkretisiert, sobald der im September 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert ist. Daher unterstützen wir den Protest gegen diese Waffen«, erklärte am Mittwoch Anne Balzer von der deutschen ICAN-Sektion zu der Prozesswelle. »Wenn dieses demnächst in Kraft tritt und damit Atomwaffen völkerrechtlich geächtet sind, haben deutsche Gerichte noch eine weitere rechtliche Grundlage, auf die sie sich in solchen Prozessen berufen können.«

Source: Junge Welt October 19, 2017 16:07 UTC