Ihr Zielobjekt ist auch Finanzminister Olaf Scholz. Deren Miteigentümer Christian Olearius war wiederholt im Rathaus bei dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorstellig geworden, um Steuerrückforderungen gegen die Bank in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro abzuwenden. Tatsächlich verzichtete die Finanzbehörde kurz darauf auf eine Rückzahlung von 47 Millionen Euro, Scholz – der sich mit Blick auf die Treffen zuletzt auf Erinnerungslücken berief – bestreitet aber jede Einflussnahme. Herr Scholz hat Treffen mit Herrn Olearius, der Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, auf konkrete Nachfrage hin dem Bundestag verschwiegen. Während die Grünen zumindest generelles Interesse an der Aufklärung im PUA signalisierten, ordnet die SPD dessen Einberufung anders ein.

Source: Die Welt October 19, 2020 05:37 UTC