Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat deshalb am Montagabend eine neue politische Idee öffentlich vorgestellt. Nach dem Mietendeckel fordert er nun auch eine Privatisierungsbremse. Bodenpolitik sei wichtig für den Erhalt einer sozialen Stadt, dafür müsse man auch sicherstellen, dass öffentliche Güter in öffentlicher Hand blieben. Ziel sei es, Fehler der Vergangenheit beim Verkauf öffentlicher Unternehmen nicht zu wiederholen, sagte Müller und bezog sich damit auf die großen Privatisierungswellen städtischer Wohnungen und kommunaler Gesellschaften. „Wenn klar ist, wie der Mietendeckel genau formuliert ist, werden wir auch wieder auf einander zugehen können“, sagte Müller.

Source: Der Tagesspiegel November 18, 2019 21:17 UTC