Alexander Dobrindt leckte Blut. Staatliche Stellen sollten nicht nur punktuell in besonderen Verdachtsfällen, sondern flächendeckend für finanzielle Zuwendungen vorgesehene Bürger, Projekte und NGOs heimlich vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Als Zensor im Bereich dessen, was gemeinhin als demokratische Zivilgesellschaft bezeichnet wird, wirkt der Inlandsgeheimdienst bereits, wenn keine staatlichen Mittel fließen. Inzwischen lässt der Verfassungsschutz die Peitsche öfters auch nach rechtsaußen knallen, um die dort erstarkte blaue Konkurrenz gefügig zu machen. Selbst im begrenzt demokratischen Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus erscheint ein unkontrollierter Geheimdienst, der von der Regierung zur Gängelung von Opposition und Anprangerung unliebsamer Meinungen eingesetzt wird, als Fremdkörper.

Source: Junge Welt March 13, 2026 16:14 UTC