Genauso will Berlin jetzt mit Häusern verfahren, die von Clankriminellen mit den Erlösen aus illegalen Geschäften und schweren Straftaten erworben worden sein sollen – und vom Staat eingezogen wurden. Immerhin 77 Immobilien im Gesamtwert von mehr als neun Millionen Euro sind 2018 in Berlin beschlagnahmt worden. Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Terrorismus kann seit 2017 Vermögen eingezogen oder beschlagnahmt werden, wenn das Geld, mit dem sie gekauft wurden, vermutlich aus schweren Straftaten kommt. Das Bundesverfassungsgerichts befasst sich mit der Frage, ob Immobilien einfach bei Verdacht auf Geldwäsche eingezogen werden können, obwohl eine Straftat nicht belegt ist. Mehr zum Thema Berlins Kampf gegen Clan-Kriminalität 77 Immobilien beschlagnahmt, bisher alle Beschwerden abgewiesenDas Bezirksamt Neukölln muss sich vorerst aber um die Clan-Villa und seine Bewohner kümmern.

Source: Der Tagesspiegel February 16, 2021 15:56 UTC