Die Verfahren könnten nicht nur für Kuba, sondern auch für das Völkerrecht und andere Länder weitreichende Konsequenzen haben. Es erlaubt Firmen und Bürgern, vor US-Gerichten gegen Unternehmen zu klagen, die mit von Kuba enteignetem Eigentum »Handel treiben«. Die Aktivierung war jedoch mehr als ein juristischer Schritt: Sie ist Teil einer Kampagne, mit der Washington Havanna wirtschaftlich isolieren will. Exxons Anwälte argumentieren, Regierung und Kongress wollten bewusst »enormen diplomatischen und wirtschaftlichen Druck« auf Havanna ausüben, weshalb das Helms-Burton-Gesetz die seit 1976 verankerte Staatenimmunität für Kuba aushebele. Außenminister Marco Rubio betonte, man wolle den ökonomischen Druck weiter erhöhen.

Source: Junge Welt February 24, 2026 18:31 UTC