Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen. Foto: dpa/Arne DedertFür Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist die Sache klar: Zu viele Abschiebungen werden in Deutschland verhindert. Dafür hat sein Ressort einen 74 Seiten langen Gesetzentwurf erarbeitet, der euphemistisch »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« getauft wurde. Sie sagt gegenüber »nd«: »Der Gesetzesentwurf von Seehofer höhlt das Asylrecht aus und untergräbt fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates.« Auch auf Unterstützer*innen Geflüchteter würden sich die Regelungen auswirken. Neben der Seebrücke haben Organisationen Geflüchteter, Seenotretter*innen, linksradikale Gruppen und die Omas gegen Rechts den Aufruf unterzeichnet.

Source: Neues Deutschland March 28, 2019 16:41 UTC