Von der Liberalisierung des Kfz-Ersatzteilmarkts könnten Autofahrer bei Unfällen profitieren, deren Schäden sie selbst begleichen. Laut einem Gesetzentwurf sollen sichtbare Kfz-Ersatzteile künftig nicht mehr unter den Designschutz fallen, sofern sie für Reparaturzwecke verwendet werden. Er befürchtet, dass dadurch die „überfällige Liberalisierung des Designrechts“ ihre eigentliche Wirkung verfehlen könnte. „Denn günstig reparieren heißt auch weniger Müll.“Auch die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker wies auf den Koalitionsvertrag hin, in dem die Liberalisierung des Designrechts fest vereinbart worden sei. „Von der Reparaturklausel im Designrecht profitieren die Verbraucher unmittelbar vom echten Wettbewerb und von der Auswahl zwischen verschiedenen Herstellern auf dem Ersatzteilemarkt“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Source: Handelsblatt November 26, 2018 18:11 UTC