Schlappe für Reichelt: Schleswig-Holsteins Minister­präsident Daniel Günther darf das Online-Portal Nius um Julian Reichelt weiterhin als Gegner und Feind der Demokratie und dessen Artikel als "vollkommen faktenfrei" bezeichnen. Günther hatte die Aussagen im Januar in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" getroffen. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass Günther in diesem Moment als Partei­politiker und nicht in seiner staatlichen Funktion gesprochen habe. Seine Neutralitäts­pflicht als Minister­präsident habe er durch die zugespitzten Äußerungen daher nicht verletzt. Der Anwalt von Nius kritisiert die Begründung scharf und kündigt rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.

Source: Suddeutsche Zeitung February 05, 2026 19:24 UTC