„Parteiisch für die Sache der Demokratie“ wolle er sein, hatte Steinmeier nach seiner Wahl im Frühjahr versprochen. Artikel 63 des Grundgesetzes macht damit Frank-Walter Steinmeier zum Herr des Verfahrens. Denn er, und nur er, hat die Möglichkeit (und Pflicht) einen Kanzlerkandidaten zu benennen, der dann vom Bundestag gewählt – oder besser gesagt: nicht gewählt wird. „Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten“, hatte Steinmeier nach seiner Wahl gesagt, „auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden“. Foto: Jesco Denzel/Reuters„Verpflichtung zum Gemeinwohl“Am Montag hatte Steinmeier alle Beteiligten mit scharfem Wort aufgefordert „innezuhalten“, ihre „Haltung zu überdenken“ und sich ihrer „Verpflichtung zum Gemeinwohl“ bewusst zu werden.

Source: Der Tagesspiegel November 22, 2017 09:22 UTC