Gesetz gegen staatliche Diskriminierung: Polizeiverbot für Berlin, jetzt! (neues-deutschland.de) - News Summed Up

Gesetz gegen staatliche Diskriminierung: Polizeiverbot für Berlin, jetzt! (neues-deutschland.de)


Als erstes Bundesland überhaupt gibt sich Berlin ein Antidiskriminierungsgesetz, das seine Bevölkerung vor Ungleichbehandlung schützen und Rechtsansprüche gegen diskriminierende Behörden sichern soll. Außerdem sind Gesetze immer auch sehr teuer und führen unter anderem zu Klagen und Schadensersatzforderungen, was ja wohl total spießig und unberlinerisch ist. Wer seine Nachbarn verklagen will, der soll doch in Bad Oeynhausen wohnen bleiben - in Berlin ist er falsch! Andererseits ist der Vorstoß der Polizei NRW vielleicht gar nicht so verkehrt. Wenn sich nur genug Länder anschließen und endlich die Berliner Landesregierung selbst mitzieht, könnte Berlin die erste polizeifreie Stadt der Welt werden.


Source: Neues Deutschland June 05, 2020 15:22 UTC



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