Laut Gesetzentwurf plant Lars Klingbeil, Länder und Kommunen bis 2029 um rund vier Milliarden Euro zu entlasten. Audioplayer wird geladenAnzeigeBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen. Vorgesehen sind – erstens – 400 Millionen Euro für die „Geberländer“ im Länderfinanzausgleich. Die Landesregierung in Düsseldorf kann 164,5 Millionen Euro pro Jahr einplanen, um klamme Kommunen zu entlasten. Nach Rheinland-Pfalz sollen für diesen Zweck jährlich 35,3 Millionen Euro fließen und nach Niedersachsen rund 23 Millionen Euro.

Source: Die Welt April 05, 2026 14:31 UTC