Gesetzentwurf: Klingbeil will eine Milliarde jährlich für Länder und Kommunen - News Summed Up

Gesetzentwurf: Klingbeil will eine Milliarde jährlich für Länder und Kommunen


350 Millionen Euro sollen den ostdeutschen Ländern zugutekommen. Diese teilen sich bisher mit dem Bund je zur Hälfte die Kosten für Zusatzrenten aus DDR-Zeiten für bestimmte Berufsgruppen wie Armee oder Volkspolizei. Der Bund will nun seinen Anteil von 50 auf 60 Prozent erhöhen. „Damit werden die Haushalte der ostdeutschen Länder in den kommenden Jahren deutlich entlastet und damit deren finanziellen Spielräume verbessert“, heißt es im Entwurf.


Source: Handelsblatt April 06, 2026 11:41 UTC



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