Trotz eines Gerichtsurteils zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn unterbunden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen, da es den Staat zur Suizidassistenz verpflichte. Fünf Varianten spielen die Beamten durch - das Urteil zu befolgen, wird verworfenAndere Handlungsalternativen waren von Spahn zuvor abgelehnt worden. Als „Variante 2“ wurde eine „BMG-Anweisung“ vorgeschlagen, das Urteil zu übergehen, auch wenn das „unter rechtsstaatlichen Aspekten nicht unheikel“ sei. Juni klebte Spahn einen gelben Post-it-Zettel in die Akten: „Da SPD nicht Änderung/Klarstellung will, bleibt aus meiner Sicht nur Option 2.

Source: Der Tagesspiegel February 19, 2019 07:07 UTC