FeedbackDie Grünen halten die von CDU und CSU erzielte Einigung in der Flüchtlingspolitik für nicht tragfähig. Sowohl Fraktionchefin Göring-Eckardt als auch Parteichefin Peter gehen davon aus, dass er die Jamaika-Verhandlungen nicht überstehen wird. Die Grünen halten die Einigung von CSU und CDU auf eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht für tragfähig. Zum Inhalt des Kompromisses äußerte er sich nicht. "Die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, die zu Wahlkampfzweiten aus der CDU kamen, waren reines Wahlkampfgetöse", sagte er.

Source: Suddeutsche Zeitung October 09, 2017 04:37 UTC