Die Grünen wollen mit der Forderung nach einer neuen Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf ziehen, das Ehegattensplitting für künftige Ehen und eingetragene Partnerschaften aufgeben und die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Auch der Parteivorsitzende Cem Özdemir propagierte vor allem Selbstvergewisserung für seine von den Ereignissen verunsicherte Partei. Kretschmann sagte, die Grünen hätten bislang vor allem auf die soziale, horizontale Spaltung der Gesellschaft geblickt; der aufkommende rechte Populismus belege nun aber eine vertikale Spaltung. Und er nahm für sich vorsorglich in Anspruch, auch nach einem Mehrheitsbeschluss für die Vermögenssteuer weiter gegen dieses Instrument argumentieren zu dürfen: „Wie ihr alle wisst“, sagte Kretschmann, lehne er die Steuer auf Vermögen ab, weil sie seiner Verantwortung für die baden-württembergischen Familienunternehmer entgegenstehe: „Deshalb kann das nicht der richtige Weg sein“. So kündigte er schon vor der Abstimmungsniederlage an, dass er sich an das Parteitagsvotum für die „Superreichen-Steuer“ auch künftig nicht gebunden fühlen könne.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 12, 2016 15:15 UTC