Grimm-Benne unterstützt Bundesratsinitiative: Konsequente Ahndung extremistischer Kennzeichen in Schulen - News Summed Up

Grimm-Benne unterstützt Bundesratsinitiative: Konsequente Ahndung extremistischer Kennzeichen in Schulen


Fast an jedem dritten Tag wird an Schulen in Sachsen-Anhalt ein rechtsextremer Vorfall gemeldet. Aus diesem Grund setzt sich Jugendministerin Petra Grimm-Benne dafür ein, demokratie- und menschenfeindlicher Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken. Dabei unterstützt das Sozialministerium Präventionsarbeit und pädagogische Begleitung von Jugendlichen, Eltern und Lehrkräften, unter anderem durch die Kompetenzstelle Eltern und Rechtsextremismus (KER). Nazi-Symbole und der Hitlergruß sind in der Öffentlichkeit verboten, doch Schulen gelten rechtlich bislang nicht eindeutig als öffentlicher Raum. Hintergrund war unter anderem ein eingestelltes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Halle, nachdem ein Schüler an einer Schule den Hitlergruß gezeigt hatte.


Source: Der Tagesspiegel February 18, 2026 23:42 UTC



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