EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Dienstagabend an, er werde den EU-Staats- und Regierungschefs eine Fristverlängerung empfehlen. Der Premier kündigte daraufhin an, das Gesetzgebungsverfahren auszusetzen, bis die EU über die beantragte Brexit-Verschiebung entschieden hat. Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte am Dienstagabend, eine »rein technische Verlängerung« der Brexit-Frist »um einige Tage« könne gerechtfertigt sein, um dem britischen Parlament Zeit zu geben. Nach der Unterhaus-Niederlage sagte Johnson, die EU müsse sich jetzt entscheiden, »wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will«. »Lassen Sie es mich klar sagen: Unsere Politik bleibt, dass wir (den Brexit) nicht verschieben sollten, dass wir die EU am 31.

Source: Neues Deutschland October 23, 2019 03:11 UTC