Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Der Bundestag soll dem Kompromiss noch an diesem Donnerstag zustimmen, der Bundesrat, der sich zunächst gegen den sogenannten Digitalpakt gestellt hatte, will im März entscheiden. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lobte die Einigung. In diesem Sinne hatten sich auch mehrere andere Ministerpräsidenten geäußert. Der Bund soll Unterlagen der Länder über die Verwendung der Bundesmittel anfordern, aber keine Erhebungen bei den Behörden der Länder durchführen dürfen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 20, 2019 19:30 UTC