Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Wochenende, das sei kein seriöser Weg, die Grundrente zu finanzieren. Bislang hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) stets eine reine Steuerfinanzierung versprochen; die Kosten taxierte er auf einen mittleren Milliardenbetrag. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fehlen in der Finanzplanung bis 2023 der aktuellen Steuerschätzung zufolge 10,5 Milliarden Euro. Nach wie vor streiten Union und SPD auch darüber, ob die Grundrente an die Bedürftigkeit der Empfänger gekoppelt werden soll. Kramp-Karrenbauer nannte es einen "großen Webfehler", dass die Grundrente nach den Plänen der SPD trotz "enger werdender Spielräume" ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden solle.

Source: Suddeutsche Zeitung May 12, 2019 16:41 UTC