Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Foto: dpa/Jörg CarstensenIm November vergangenen Jahres schien es bereits, als sei der scheinbar endlose Konflikt um die Grundrente in der Großen Koalition endlich ausgeräumt. Aber das Prinzip überzeugte: Millionen Menschen, die jahrelang unterhalb des Durchschnittseinkommens bezahlt wurden, sollen aus Steuermitteln einen Zuschlag erhalten. Allerdings ging es im November schon nicht mehr um bis zu drei Millionen Menschen, denen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anfangs die Grundrente in Aussicht gestellt hatte. Der Grundrentenzuschlag sei im Referentenentwurf des Ministeriums von Hubertus Heil »willkürlich um 12,5 Prozent gekürzt worden«, erläuterte Birkwald in einem Interview der »Jungen Welt«. Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatten zur Finanzierung der Grundrente die Erlöse aus einer Finanztransaktionssteuer einsetzen wollen.

Source: Neues Deutschland January 27, 2020 16:52 UTC