Vor dem Hintergrund des Koalitionsstreits um die Grundrente überlegt die Union eine Verschiebung des Einführungstermins um ein halbes Jahr. „Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben“, betonte er. „Das war so nie vereinbartCDU-Sozialexperte Weiß forderte von Heil und Scholz ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Grundrente vorzulegen. Heil hatte einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt, der in der Union auf Widerstand stößt. Zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will er nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ aus Unionskreisen deshalb einen neuen Vorstoß wagen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 27, 2020 03:11 UTC