Grundsatzurteil: Gefährder können ohne Straftat abgeschoben werden - News Summed Up

Grundsatzurteil: Gefährder können ohne Straftat abgeschoben werden


Einem anderen Mann, so sagte er in einem Telefonat, das die Ermittler mithörten, würde er gerne „ein Messer in den Hals stecken“. AnzeigeUm das zu verhindern, haben der Algerier und ein ebenfalls als Gefährder eingestufter 23-jähriger Nigerianer vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt. Spätestens seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember mit zwölf Toten wird der Umgang mit den sogenannten Gefährdern heftig diskutiert. Da es allerdings keinen konkreten Attentatsplan gab, wurden auch keine Haftbefehle für den Algerier und den Nigerianer ausgestellt. Zuletzt wurde der Gefährder Alit T. aus Oberhausen im Januar kurz nach einer Haftentlassung in seine Heimat Serbien abgeschoben.


Source: Die Welt March 25, 2017 13:18 UTC



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