AnzeigeKaum hat die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Reform der Grundsteuer die parlamentarische Hürde genommen, da häuft sich die Kritik an der Verfassungsmäßigkeit des Scholz-Plans. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bescheinigten dem Gesetz, „dass es zu erheblichen Verzerrungen zwischen Grundsteuer- und Verkehrswert kommen kann“. Gut für den Villen-, schlecht für den PlattenbewohnerAnzeigeDas wollte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem wertabhängigen Modell eigentlich verhindern. Am Modell werde nicht gerüttelt, und an der Verfassungskonformität bestünden keine Zweifel, antwortete Sarah Ryglewski (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Die Reform muss bis Ende des Jahres stehen, andernfalls kann die Steuer womöglich nicht mehr erhoben werden.

Source: Die Welt October 24, 2019 09:22 UTC