Im Gegensatz zu vielen anderen Einnahmequellen können sie das Aufkommen der Grundsteuer über einen selbstgewählten Hebesatz beeinflussen. Die Zeit für eine Einigung drängte, bis Jahresende hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik Zeit eingeräumt, eine neue verfassungssichere Berechnungsgrundlage zu schaffen. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte auf ein eigenes Modell gepocht - er will die Grundsteuer nicht nach dem Wert der Immobilie, sondern nur nach der Fläche berechnen. Ein weiteres Manko: Ein Verbot, die Grundsteuer auf die Mieter*innen umzulegen, soll ebenfalls nicht kommen. In einem Positionspapier hatte die Fraktion eine mindestens hälftige Beteiligung der Vermieter an der Grundsteuer als fair bezeichnet.

Source: Neues Deutschland October 18, 2019 15:22 UTC