Gutachten zur AfD: Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz - News Summed Up

Gutachten zur AfD: Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz


Die AfD macht sich Hoffnungen auf eine juristische Niederlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die Bewertung basiert auf einem Gutachten, in dem das BfV eigene Erkenntnisse zur AfD und die der Landesbehörden für Verfassungsschutz analysiert. Das Gutachten der WD „bestätigt unsere Auffassung, dass die öffentliche Bezeichnung der AfD als Prüffall rechtswidrig war“, sagte der Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Mehr zum Thema Wegen Benennung als "Prüffall" AfD verklagt VerfassungsschutzDas Verhalten der AfD wirkt allerdings widersprüchlich. Auf der Website der Partei findet sich ein Link zur Internetplattform netzpolitik.org, die das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD komplett veröffentlicht hat.


Source: Der Tagesspiegel February 21, 2019 13:18 UTC



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