Berlin (dpa) - Mit einer Meldepflicht für soziale Netzwerke und härteren Strafen nimmt Justizministerin Christine Lambrecht den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass im Internet auf. Sie wolle die Spirale stoppen, dass aus Worten Taten würden, aus Hass im Netz später sogar ein Mord geschehe. Folgendes ist im Gesetzentwurf vorgesehen:MELDEPFLICHT FÜR HASS IM NETZ: Die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen bestimmte Posts künftig sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Das umfasst etwa Neonazi-Propaganda, die Vorbereitung einer Terrortat, die Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen, aber auch die Billigung von Straftaten, Morddrohungen und die Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen. «Der Schlüssel zum Erfolg gegen Hass und Hetze im Netz liegt in ausreichenden Ressourcen der Strafjustiz.»HÄRTERE STRAFEN FÜR BEDROHUNGEN: Wer anderen Körperverletzung androht, begeht nach dem Gesetzentwurf künftig eine Straftat - wie bisher nur bei Morddrohungen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 13, 2019 11:48 UTC