Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke nimmt es hin, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den von ihm geführten nationalistisch-konservativen „Flügel“ der Partei als „immer extremistischer“ bezeichnet. Der Politiker wollte entsprechende Interview-Äußerungen des BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang vom Kölner Verwaltungsgericht untersagen lassen, wurde jedoch im Oktober abgewiesen (Az. Zudem habe sich der Verfassungsschutz mit den Äußerungen im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse gehalten. Es lägen ausreichend Anhaltpunkte dafür vor, dass der „Flügel“ tatsächlich „immer extremistischer“ würde. Zudem seien Haldenwangs Worte auch verhältnismäßig „angesichts des großen medialen Interesses“.

Source: Der Tagesspiegel November 13, 2019 16:06 UTC