„Keiner weiß, wie lange der Krieg dauert, keiner weiß, welche Eskapaden Russland noch schlagen wird“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundesratsplenum. Eine geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes sieht vor, dass im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Habeck hatte gesagt, es werde unter Hochdruck daran gearbeitet, die Abhängigkeit von „russischer Beeinflussung der Infrastruktur“ zu überwinden. Im aktuellen Lagebericht der Bundesnetzagentur von Dienstag hieß es, die Gasversorgung in Deutschland sei stabil, die Gaslieferungen seien nicht beeinträchtigt. Das Energiesicherungsgesetz ermöglicht auch bisher schon, dass die Bundesregierung im Krisenfall Maßnahmen zum Energiesparen verordnen kann.

Source: Die Welt April 13, 2022 03:07 UTC