Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot - News Summed Up

Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot


Christophe Gateau/dpa Das nordrhein-westfälische Innenministerium wollte sie unbedingt loswerden: die Baumbesetzer im Hambacher Forst (16.9.2018)Hannover. Der Energiekonzern RWE und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens haben bei der Räumung des Hambacher Forst im Herbst 2018 offenbar hinter den Kulissen deutlich enger zusammengearbeitet als bislang bekannt. Das Verbraucherportal »Frag den Staat« hat auf eine Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente erhalten und am Dienstag veröffentlicht, wie Heise online berichtete. Demnach hat das Innenministerium dem Energiekonzern ein rechtlich umstrittenes Angebot gemacht, um den Abriss der von Aktivisten bewohnten Baumsiedlungen voranzutreiben. Letztlich ließ das Innenressort den Forst durch die Polizei selbst räumen und verwies dabei auf den Brandschutz und angeblich akut drohende Gefahren.


Source: Junge Welt November 26, 2019 18:56 UTC



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